Volltextveröffentlichungen (2)

• Verwaltungsgericht Bremen

  BremLStrG § 18
  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum - Auswahlverfahren, ; E-Scooter, ; Sondernutzung

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  Vergabe eines Sondernutzungsrechts ist kein öffentlicher Auftrag!

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Sondernutzungserlaubnis für gewerbliches Anbieten von E-Scootern zur Miete im öffentlichen Straßenraum

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabe eines Sondernutzungsrechts ist kein öffentlicher Auftrag! (VPR 2024, 1000)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23
• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 B 151/23

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20

  Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Dies betrifft insbesondere den Betrieb der E-Scooter im fließenden Verkehr - das "Fahren" - sowie das vorübergehende Abstellen durch die Nutzenden im Rahmen einer Fahrpause - dem "Parken" i.e.S. (vgl. etwa zur Fahrpause im Rahmen einer Fahrt mit Leihfahrrädern OVG NRW, Beschl. v. 20.11.2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 38;… zu der der Sondernutzung vorausgehenden Standplatzsuche eines Verkaufswagens auch BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris Rn. 12).

  Aus diesem Grunde findet etwa das sich für Kraftfahrzeuge aus § 12 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a StVO grundsätzlich ergebende Verbot des Parkens auf Gehwegen für Fahrräder keine Anwendung, vielmehr dürfen diese - vorbehaltlich der Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO (Rücksichtnahmegebot) - auf dem Gehweg geparkt oder abgestellt werden (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.11.2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

  Die Kammer schließt sich insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zum stationsungebundenen Fahrradverleih an (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.11.2020 - 11 B 1459/20 -, juris).

  Ob das Abstellen von Fahrzeugen vorrangig zum Zweck der späteren Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs oder zu anderen über den Gemeingebrauch (in Form des straßenverkehrsrechtlich determinierten "Parkens") hinausgehenden Zwecken erfolgt, bestimmt sich auf Grund einer objektiven Sichtweise; subjektive Vorstellungen und Motive des Fahrzeugführers oder Dritter sind grundsätzlich nicht von Belang (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.11.2020 - 11 B 1459/20 -, juris Rn. 17 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Das Sondernutzungskonzept enthält allein ermessenslenkende Vorgaben, die keine unmittelbare rechtliche Außenwirkung entfalten und keiner eigenständigen Auslegung durch die Gerichte wie Rechtsnormen unterliegen (zu Förderrichtlinien etwa BVerwG, Urt. v. 16.06.2015 - 10 C 15.14 -, juris Rn. 24).

  Entscheidend ist die tatsächliche ständige Verwaltungspraxis der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt, soweit sie vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligt oder doch geduldet wurde, und in welchem Umfang die Behörde infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist; nur insoweit ist der Wille des Vorschriftengebers durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2015 - a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10

  Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Sofern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Auffassung vertritt, der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis können auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden (OVG BlnBdg, Urt. v. 03.11.2011 - OVG 1 B 65.10 -, juris), ist dies aus der Historie und den Besonderheiten des Berliner Straßengesetzes hergeleitet worden.

  Bei ihrer Ermessensausübung darf die Antragsgegnerin nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen und hat die Sperrwirkung abschließend bundesrechtlich geregelter Vorgaben zu beachten (…hierzu BVerwG, Urt. v. 23.04.1997 - 11 C 4.96 -, juris Rn. 14; OVG BlnBdg, Urt. v. 03.11.2011 - OVG 1 B 65.10 -, juris Rn. 23 ff.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 11 A 1131/13

  Voraussetzungen für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Daher erstreckt sich die Ermessensausübung nicht nur auf die Wahrung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, sondern darüber hinaus sind alle Gründe zu berücksichtigen, die einen sachlichen Bezug zur Straße, ihrem Umfeld, ihrer Funktion oder ihrem Widmungszweck haben (…OVG Bremen, Beschl. v. 14.03.1996 - 1 B 102/96 -, juris Rn. 19;… OVG SL, Urt. v. 03.02.2021 - 1 A 308/19 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Urt. v. 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris Rn. 38 ff.;… OVG RP, Beschl. v. 15.08.2013 - 1 B 10669/13 -, juris Rn. 10 f.;… VGH BW, Urt. v. 12.12.1996 - 8 S 1725/96 -, juris Rn. 34).

  Auch hier dürfen grundsätzlich nur Auswahlkriterien angewandt werden, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben (OVG NRW, Urt. v. 16.06.2015 - 11 A 1131/13 -, juris Rn. 50 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 5 S 1996/19

  Aufstellung von Altkleidercontainern; Nachschieben von Ermessenserwägungen; …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der generellen Zulassung bestimmter Arten von Sondernutzungen um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft handelt (s.a. Winter/Schröder: Wem gehört die städtische Straße? Kommunikativer Verkehr im Nutzungskonflikt, NordOER 2023, 125, beck-online; VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 62).

  Dann ist die Stadtbürgerschaft aber auch befugt, unterhalb der Ebene des Ortsgesetzes im Beschlusswege allgemeine Richtlinien zu erlassen, die die Ausübung des Ermessens der für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständigen Ortspolizeibehörde vorzeichnet (VGH BW, Urt. v. 21.04.2021 - 5 S 1996/19 -, juris Rn. 63).

• VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 810/23

  Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren - Auswahlverfahren, ; …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Die Kammer hat in dem Eilverfahren 5 V 810/23 auf einen Einwand der dortigen Antragstellerin festgestellt, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich des Einsatzes einer Fußpatrouille in Bezug auf die Beigeladene von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist.

  Aus den Ausführungen der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung zum Verfahren 5 V 810/23 ergibt sich aber, dass gerade dem - grundsätzlich als sachgerecht anzusehenden - Umstand, dass die technische Ausstattung mit entsprechender 28.

• BVerwG, 03.06.1982 - 7 C 73.79

  Zum Aufstellen von Mietfahrzeugen einer Kraftfahrzeugvermietungsfirma auf …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Vielmehr gilt insoweit allein das Straßenverkehrsrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 73.79 -, juris Rn. 11).

  Eine andere Bewertung ergibt sich schließlich nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Mietwagenverleih (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.06.1982 - 7 C 73.79 -, juris).

• BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

  Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Eine Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger wird nur vermittels des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und Art. 28 GG) verankerten Gebots des Vertrauensschutzes begründet (ebenfalls zu Förderrichtlinien BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, juris Rn. 19).
• OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

  Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Unerheblich ist, ob die geschilderten Vorgänge, welche die Sondernutzung ausmachen, in zeitlicher Hinsicht bloß "marginal" sind (so zu Leihfahrrädern: HmbOVG, Beschl. v. 19.06.2009 - 2 Bs 82/09 -, juris Rn. 9).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96

  Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr

  Auszug aus VG Bremen, 24.05.2023 - 5 V 829/23

  Bei ihrer Ermessensausübung darf die Antragsgegnerin nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen und hat die Sperrwirkung abschließend bundesrechtlich geregelter Vorgaben zu beachten (hierzu BVerwG, Urt. v. 23.04.1997 - 11 C 4.96 -, juris Rn. 14;… OVG BlnBdg, Urt. v. 03.11.2011 - OVG 1 B 65.10 -, juris Rn. 23 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2006 - 11 A 2642/04

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
• OVG Bremen, 24.10.2019 - 2 B 282/19

  Zulassung zu einem Jahrmarkt - Autoscooter; Freimarkt; Jahrmarkt; sexistisch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 11 A 1166/16

  Anspruch eines Privatunternehmens auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen …
• BVerwG, 04.10.2005 - 6 B 63.05

  Vergabe eines Standplatzes auf einem nach § 69 Gewerbeordnung (GewO) …
• BVerwG, 12.09.2019 - 8 C 9.18

  Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt
• OVG Saarland, 03.02.2021 - 1 A 308/19

  Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 11 A 114/20

  Erfolglose Berufung in Bezug auf die Verweigerung der Erteilung einer …
• VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16

  Auswahlverfahren; Erlaubnis, glücksspielrechtliche; Losentscheid; Losverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 8 S 1725/96

  Zuständigkeit der nächsthöheren Baurechtsbehörde, wenn die Gemeinde als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2013 - 1 B 10669/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie; ästhetische …
• OVG Niedersachsen, 01.07.2015 - 8 LA 174/14

  Befähigung; Bestenauslese; Beurteilungsspielraum; Bewertungsmatrix; …
• OVG Bremen, 14.03.1996 - 1 B 102/96

  Straßen- und Wegerecht: Nutzung öffentlicher Wertstoffsammelstellen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 6 S 1168/22

  Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten …
• VGH Bayern, 13.03.2023 - 8 CS 23.283

  Bestimmtheit einer Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung
• VG Leipzig, 14.03.2018 - 1 K 1588/16
• VG Wiesbaden, 30.11.2022 - 7 K 506/19

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer
• BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12

  BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der …
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 5.87

  Zur Höhe der Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2022 - 1 S 56.22

  Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2022 - 14 ME 180/22

  Anordnungsgrund; Genesen; Genesenenstatus; RKI

• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …

  Die Antragstellerin beantragt unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.05.2023 (Az. 5 V 829/23), soweit dieser entgegensteht,.
• OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 B 151/23

  Beschwerde; Beschwerde der Beigeladenen; Erledigung der Hauptsache; …

  Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 24.05.2023 ( 5 V 829/23) aufgegeben, einen Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden.